(...) Das Themenfeld ist allerdings spezifischer als es sich anhört. Religiöse oder ethnische Verfolgungen sind leider noch immer in unserer Welt weit verbreitet. Ich bin Erika Steinbach sehr dankbar, dass sie sich diesem Themenfeld mit den Mitstreitern im Menschenrechtsausschuss engagiert annimmt. (...)
(...) Um den Polizeiapparat für BürgerInnen transparenter zu gestalten, setzen wir uns für die Einführung eines umfassenden, unabhängigen Beschwerdemanagements ein, das alle Einrichtungen der Polizei erfasst. Die erforderliche Transparenz im alltäglichen Polizeidienst und bei Großeinsätzen wollen wir durch das obligatorische Tragen von individualisierten Kennzeichnungen ohne Namensnennung an der Uniform gewährleisten. (...)
(...) ich bin dafür, dass die Polizei eine Kennzeichnung einführt. Diese sollte allerdings anonym sein. (...)
(...) mit dem Sammelbegriff „Straßenkriminalität“ werden Delikte erfasst, die einen Bezug zu öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen haben, d.h. in der Öffentlichkeit begangen werden. (...)
(...) Natürlich ist eine Ablehnung per Bürgerentscheid, dann auch bindend. Wir können nicht Bürgerentscheide fordern um sie dann nur zu akzeptieren, wenn uns das Ergebnis gefällt. (...)
(...) ich teile ihre Auffassung, dass zur Übernahme eines Amtes auch die Übernahme der entsprechenden Verantwortung gehört und das heutzutage Politiker immer seltener bereit sind bei Fehlverhalten auch entsprechende persönliche Konsequenzen zu ziehen. Der Oberbürgermeister der Stadt Mainz ist direkt von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mainz gewählt und auch nur diesen und sich selbst gegenüber direkt verantwortlich. Wir als Stadträtinnen und Stadträte haben in diesem Fall nur einen sehr geringen Einfluss. (...)