(...) Europäische UnionsbürgerInnen, die in Deutschland leben möchten, sind gegenüber nachziehenden Ehepartnern eines oder einer Deutschen aus dem Ausland in der Tat besser gestellt. Der Grund für diese unterschiedliche Behandlung liegt in den bestehenden EU-Verträgen und der dort zwischen den einzelnen EU-Mitgliedern vereinbarten Niederlassungsfreizügigkeit. (...)
(...) Auch Ihren Gedanken, die Heirat habe allenfalls noch religiösen Sinn, kann ich nicht teilen. Die Ehe steht nicht nur unter dem besonderen Schutz unserer Verfassung, sie wird auch tatsächlich an vielen Stellen unser Rechtsordnung geschützt. So stehen beispielsweise die Unterhaltsansprüche einer Ehe von langer Dauer mit den Ansprüchen wegen der Betreuung eines Kindes im gleichen Rang. (...)
(...) Ein Bericht des Ministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass sich in vielen Bereichen die Lebensverhältnisse und Teilhabechancen von Frauen und Männern weiter angenähert haben, es dennoch nach wie vor erhebliche Differenzen z.B. in der Erwerbstätigkeit, in der politischen und gesellschaftlichen Partizipationen gibt. Die gleiche Einbeziehung von Frauen und Männern in die Politik führt zu einer anderen, ausgewogeneren Politik und gesellschaftlichen Entwicklung. Arbeit, Kreativität und Entscheidungsmacht auch von Frauen sind für die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar. (...)
(...) es ist richtig, dass die Mehrzahl der Scheidungen in Deutschland von Frauen beantragt werden und in etwa der Hälfte der Fälle minderjährige Kinder von der Scheidung betroffen sind. Ich halte es aber nicht für zulässig, hieraus auf die Ursachen für das Scheitern einer Ehe zu schließen. Auch kann nicht allgemein davon gesprochen werden, Frauen würden ihre Kinder dazu einsetzen, den (früheren) Ehemann zu erpressen. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
ohne genaue Kenntnis der Unterlagen, insbesondere der ergangenen Urteile und Beschlüsse kann ich Ihnen nicht antworten. Bitte vereinbaren Sie mit meinem Büro einen Besprechnungstermin.