Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin S. • 21.05.2013
Antwort von Inge Gräßle CDU • 04.06.2013 (...) Sie schreiben, Sie fühlen sich getäuscht, weil auf der einen Seite die Mittel nicht abgerufen, auf der anderen Seite es Unterfinanzierung gibt. Umgekehrt ist es richtig: Weil die Mittel (Verpflichtungen) jetzt abgerufen wurden und werden (teilweise durch alleinige Finanzierung durch den EU-Haushalt), können sie abfließen - und damit werden Kassenmittel gebraucht, um zu zahlen. (...)
Frage von Herbert S. • 21.05.2013
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 04.06.2013 (...) Den Statistiken zur Erbschafts- und Schenkungsteuer 2011 ist zu entnehmen, dass für die in der Zeit von 2007 bis 2011 eingetretenen 1290 (Todes-)Fälle in der höchsten Nachlasskategorie von "5 Millionen Euro und mehr" ein Nachlass Gesamtvolumen in Höhe von 25,4 Mrd Euro entstand, wobei nach Abzug der Verbindlichkeiten ein Reinnachlass von gut 20 Mrd. Euro verbleibt. (...)
Frage von Frank R. • 21.05.2013
Antwort von Birgit Reinemund FDP • 07.06.2013 (...) ich habe keinerlei Anlass zu der Annahme, dass, wie Sie schreiben, der Deutsche Bundestag oder der Steuerzahler bei der Zypernhilfe getäuscht wurden. (...)
Frage von Holger W. • 20.05.2013
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.07.2013 (...) Daher fordern wir die grüne Vermögensabgabe, die einmalig und zeitlich befristet gemäß Art. (...) Außer uns GRÜNEN kümmert sich keine Partei um Verbraucherschutz auf Finanzmärkten. (...)
Frage von Marcus B. • 20.05.2013
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Marcus B. • 20.05.2013
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.07.2013 (...) Der Unterschied zwischen Spitzenverdienern und Normalverdienern wird vergrößert. Das grüne Progressiv-Modell hingegen entlastet Arbeitnehmer mit niedrigen Gehältern. Es sieht vor, dass erst ab einem Bruttoeinkommen oberhalb von 2.000 Euro die volle Last der Sozialversicherungsabgaben von zusammen rund 40 Prozent anfallen. (...)