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Sehr geehrter Herr Kröger,

nein.

Herzliche Grüße

Joachim Spatz MdB

(...) die Gewaltenteilung ist eines der konstitutiven Elemente unseres Rechtsstaates. Ich werde dementsprechend als Abgeordneter, Legislative, die Sacharbeit von Staatsanwaltschaften, Judikative, nicht kommentieren, wofür ich um Verständnis bitte. (...)

(...) selbstverständlich gibt es kein unterschiedliches Recht und wir müssen versuchen, die Sache zu ermitteln. Ich habe den zuständigen Abgeordneten gebeten, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu prüfen. (...)

Sehr geehrte Frau Hörner,

vielen Dank für Ihre Frage vom 1. März 2011.

Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 24. Februar 2011.

Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.

Ihre Annette Schavan

(...) Denn der Verlauf der Operation ändert nichts an dessen vorherigen Einstufung als „Einsatz“. Anderenfalls würde – wie Sie selbst andeuten – der reale Verlauf einer Operation über die Beteiligungsrechte des Parlamentes entscheiden. Immer wenn ein Rettungs-Einsatz glimpflich ausgeht, kann die Bundesregierung ohne das Parlament handeln. (...)