(...) Wir Abgeordneten haben die Pflicht, unser Gehalt, also die Diät, selbst festzulegen. Dieser Verantwortung stellen wir uns, auch wenn sie für mich und viele andere Abgeordnete eher eine Last ist - bei jeder Erhöhung kommt der Verdacht der Selbstbedienung in der Öffentlichkeit auf. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Finanzierungsprogramm Stabex wurde bereits im Jahre 2000 durch das sogenannte Cotonou-Abkommen abgelöst, welches wiederum 2002 in Kraft trat. Neben Entwicklungshilfe, Handel und Investition behandelt das Cotonou-Abkommen nun auch Menschenrechte und Staatsführung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ebenso wie Sie bin ich der Meinung, dass Transparenz bei den Nebeneinkünften notwendig ist, um Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. (...)
(...) Entsprechend den Vorgaben der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die aus der Mitte des letzten Jahrzehntes beruhen. Dabei kommt es nach meiner Kenntnis besonders in alten Kernbereichen der Wohnbebauung zu behutsamem oder gar keinem Austausch von Gas- auf Strombeleuchtung. (...)
(...) Transparenz ist mir sehr wichtig, deshalb beantworte ich gerne ihre Fragen: (...)