Antwort 18.06.2013 von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) es ist nicht meine zu verantwortende Schuldenpolitik und ich lüge nicht. Zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt muss ich beim Schulministerium nachfragen. (...)
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Antwort 23.06.2013 von Inge Gräßle CDU
(...) Die Generaldirektion Haushalt der EU-Kommission kann Ihnen für Ihre Detailfragen die notwendigen Antworten schneller geben als ich, die ich nur mit großer Mühe und entsprechendem Zeitaufwand aus meinen Akten rekonstruieren könnte. (...)
Antwort 30.07.2013 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Hans Christoph Binswanger eine Vollgeldreform angestrebt werden. (...) Wir haben die Rechtsauffassung, dass auch der Fiskalvertrag und der ESM (auch wenn sie auf einer völkerrechtlichen Grundlage basieren) Angelegenheiten der EU im Sinne des Art. (...) Das Urteil wird am 19.06.2012 verkündet und Auswirkungen auf die zukünftige Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung haben. (...)
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Antwort 26.06.2013 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Antwort 28.06.2013 von Stephan Harbarth CDU
(...) Leider kann ich auf Basis der mir vorliegenden Informationen den Ihrer Frage zugrunde liegenden Vorgang nicht abschließend beurteilen. Generell sind Ungleichbehandlungen aus verfassungsrechtlicher Sicht dann abzulehnen, wenn es für Ungleichbehandlungen keine hinreichende Rechtfertigung gibt (vgl. Art. (...)