Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Clemens Binninger
Antwort 14.08.2013 von Clemens Binninger CDU

(...) Ein verlässlicher Staat braucht solide Finanzen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass Wirtschaftswachstum der beste Weg für steigende Steuereinnahmen ist. Dazu muss man nicht die Steuern erhöhen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 16.08.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das Thema der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung sollte in einem anderen Rahmen als in diesem vereinfachten Bild von Hausfrauen und Hausmännern debattiert werden. Wir Grünen wollen die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. (...)

Frage von Michael M. • 23.07.2013
Frage an Arno Klare von Michael M. bezüglich Finanzen
Arno Klare MdB
Antwort 24.07.2013 von Arno Klare SPD

Wie immer man es nennt, zwei Sachverhalte sind konstitutiv: Erstens ist die EU eine Wertegemeinschaft und zweitens eine Solidargemeinschaft, die die ökonomische Dimension einschließt. Rund 75% des Haushalts der EU kommen aus den Haushalten der Mitgliedsländer, gestaffelt nach dem Bruttoinlandsprodukt. (...)

Frage von Mechtild Dr. B. • 23.07.2013
Frage an Günter Krings von Mechtild Dr. B. bezüglich Finanzen
Günter Krings, 2025
Antwort 12.08.2013 von Günter Krings CDU

(...) Einer Beibehaltung des Solidaritätszuschlages in der jetzigen Form über 2019 hinaus halte ich für falsch. Allerdings hat Frau Merkel Recht, wenn sie auf den hohen Investitionsbedarf auch in den alten Bundesländern verweist. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 31.07.2013 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Insofern wird bis dahin nicht am Solidaritätszuschlag gerüttelt. (...) Für die kommende Wahlperiode wäre mir der Abbau der sog „kalten Progression“ das wichtigere steuerpolitische Anliegen. (...)