Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbl Mielich
Antwort 11.03.2011 von Bärbl Mielich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Außerdem sehen wir auch die großen Gefahren, die der Einsatz von freiwilligen schlecht ausgebildeten Hifspolizisten mit sich birngt. Das Land muss in der Lage sein, auch personell die Polizei so auszustatten, dass sie nicht auf eine zu große Anzahl Freiwilliger beim Polizeidienst zurückgreifen muss und auf mittelfristige Sicht den freiwilligen Polizeidienst entbehrlich macht. Dafür setzen wir uns ein. (...)

Frage von Thomas H. • 06.03.2011
Frage an Beate Merk von Thomas H. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 01.04.2011 von Beate Merk CSU

(...) Derzeit finden im Justizgebäude Fürther Straße 110 - 112 in unregelmäßigen Abständen stichprobenartige Personen- und Gepäckkontrollen statt. Bei erhöhter Gefahrenlage, insbesondere bei Gerichtsterminen mit Sicherheitsrisiken werden im Haupteingang sowie im Ostbau lückenlose Eingangskontrollen durchgeführt. (...)

Frage von Raphael S. • 06.03.2011
Frage an Nils Schmid von Raphael S. bezüglich Recht
Nils Schmid MdB
Antwort 07.03.2011 von Nils Schmid SPD

(...) Und das mit gutem Grund. Die zentrale Speicherung von DNA-Daten stellt den Bürger unter Generalverdacht und gibt Anlass zu großer Sorge bezüglich des Schutzes dieser sensiblen Daten. (...)

Antwort 14.03.2011 von Tobias Weitmann SPD

(...) In einem ersten Schritt sollte daher eine getrennte Aufbewahrung erfolgen. Dazu sollten sich die Schützenvereine kritisch fragen, ob zur Ausübung ihres Sportes tatsächlich unbedingt Waffen mit großen Kalibern notwendig sind, oder ob der sportliche Wettkampf auch mit kleineren Waffen gleichwertig möglich wäre. Unbedingt notwendig sind deutlich häufigere, unangekündigte Kontrollen bezüglich der Aufbewahrung von Waffen im häuslichen Umfeld, mit äußerst restriktiven Maßnahmen im Falle von Abweichungen. (...)