Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Leider hat unser gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, an dem ich maßgeblich beteiligt war, im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden. Die Ablehnung lässt sich nur mit dem Unwillen der Koalition erklären, zu diesem Thema weitergehende und klare Aussagen zu machen und vor allem wollen die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP nicht eingestehen, dass die Verbrechen gegen die Hereros als „Völkermord“ bezeichnet werden müssen. Im Ausschuss selbst wurde der Antrag nicht behandelt, daher gab es auch keine Beschlussempfehlung. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat mehrmals über die deutschen Kolonialverbrechen debattiert. Erst kürzlich hat eine Delegation aus dem namibischen Parlament Gespräche mit den Abgeordneten geführt. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Wolf, ich bin mir sicher, daß Sie meine Einschätzung der grausamen Ereignisse, die von den deutschen Kolonialtruppen begangen wurden, teilen. Hieraus leitet sich eine besondere Verantwortung Deutschlands für das heutige Namibia ab. Ich hoffe, daß es politischer wie gesellschaftlicher Konsens bleibt, dieser Verantwortung gerecht zu werden. (...)

(...) Auch die deutschen Transparenzregeln für Abgeordnete sind wirksam gegen jede Art der Manipulation. Diese Transparenzregeln werden von uns ständig aktualisiert und verbessert. (...)

(...) Die Lieferung der U-Boote hat eine lange Vorgeschichte. Diese Lieferung war und ist begründet mit der Stärkung der Defensivkapazität Israels. (...)

(...) Ich halte in der Tat die diplomatischen Mittel für noch nicht ausgeschöpft. Eine militärische Lösung schließe ich aus. Meines Erachtens müsste eine diplomatische Lösung folgende Elemente enthalten. (...)