Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dr. Jena,

Sehr geehrter Herr Subasi,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Schwarz,

Sehr geehrter Herr Lachmann,

(...) Eine Resolution des VN-Sicherheitsrates, die militärische Gewalt gegen Syrien legitimiert, wird es aus meiner Sicht nicht geben. Russland hat sehr starke Interessen, die dagegen sprechen, unter anderem eine Marinebasis an der Syrischen Küste. (...)

(...) Bezüglich der Aufkündigung des ESM-Vertrages gebe ich zu bedenken, dass der Austritt aus dem Euro vertraglich nicht geregelt ist. Wie aber könnte man den Austritt aus dem ESM regeln, der bei einem so wichtigen Land wie Deutschland wahrscheinlich das Ende der Gemeinschaftswährung zur Folge hätte, nicht aber den Austritt aus der Gemeinschaftswährung für einzelne Länder? (...)