(...) Der Einbezug der Bürger über Steuern und Kürzungen von Leistungen ist für das Land wegen der sehr eingeschränkten Steuerkompetenz kaum nutzbar. Wir haben nur die Grunderwerbsteuer als einzige originäre größere Steuerquelle die das Land selber erheben kann. (...)
(...) Die besondere Stellung von Richterinnen und Richtern - arbeitsrechtlich und besoldungsrechtlich - bringt einige Besonderheiten mit sich, etwa in der Besoldungsgruppe R1 alle zwei Jahre, mit Erreichen einer neuen Altersstufe im Schnitt jeweils 200 Euro pro Monat mehr. Oder die Unkündbarkeit. (...)
Die Anhörung wird ausgewertet werden und dann werden die weiteren Schritte gezogen werden.
(...) Auch wir finden, dass Lohndumping bei den Postdienstleistern ein enormes Problem darstellt. Allerdings glauben wir nicht, dass ein angeblich unfairer Wettbewerb die Ursache für niedrige Löhne ist. (...)
(...) Wir befinden uns gegenwärtig in der Auswertung der Anhörung. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Gesetzgebungsprozesses die in der Anhörung zum Ausdruck gebrachten Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten erfüllen werden, sodass sich die Frage nach einem verlorenen Verfahren nicht stellt. (...)