Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manja Schüle
Antwort von Manja Schüle
SPD
• 05.01.2018

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass solche Fälle strafrechtlich geahndet werden müssen. Wenn seitens der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde ein solches Ersuchen an den Bundestag herangetragen wird, werde ich für die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Maier stimmen. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.01.2018

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Auch ich finde den von AfD-Abgeordneten im Bundestag angeschlagenen Ton unerträglich, allerdings war das angesichts der Erfahrungen auch aus den Landtagen kaum anders zu erwarten. Als Grüne Fraktion stellen wir die AfD in der inhaltlichen Debatte hart und zeigen auf, wo sie aus unserer Sicht den demokratischen, verfassungsrechtlichen oder auch historischen Boden verlassen. (...)

Frage von Martina R. • 04.01.2018
Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 18.01.2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch mir bereiten die rassistischen und teilweise auch antidemokratischen Tendenzen, die gesellschaftlich und durch das Ergebnis der Bundestagswahl nun auch im Parlament vor allem durch die AfD vertreten werden, große Sorgen. Ich freue mich, dass Sie dagegen eintreten wollen. (...)

Portrait von Peter Weiß
Antwort von Peter Weiß
CDU
• 09.01.2018

(...) die rassistischen Äußerungen etlicher AFD-Mandatsträger sind unerträglich. Deshalb ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft Anklagen prüft. (...)

Portrait von Johannes Fechner
Antwort von Johannes Fechner
SPD
• 17.07.2018

(...) Selbstverständlich werde ich Strafanzeige stellen, wenn Abgeordnete Straftaten begehen und mir dies bekannt wird, und zwar unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit. Gerade Politiker haben eine Vorbildfunktion und dürfen deshalb nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. (...)

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