(...) ich halte das Verbandklagerecht im Tierschutz in NRW für einen Meilenstein und eine herausragende Leistung des Grünen Umweltministers Johannes Remmel. Damit erreichen die Tierschutzverbände wenigstens annähernd die gleichen Rechte wie die anerkannten Naturschutzverbände z.B. BUND und NABU. (...)
(...) Grund dafür ist beim WD der Auftraggeberschutz. Dieser und das persönliche Recht auf freie Mandatsausübung aller Abgeordneten führen auch dazu, dass die Fraktion ihre Abgeordneten nicht verpflichten kann, die Aufträge an den WD offen zu legen. Ich könnte meine Kolleginnen und Kollegen also nur bitten, ihre Anfragen an den WD zu dokumentieren, eine Liste der Anfragen wäre entsprechend freiwillig und unvollständig. (...)
(...) Ich möchte Sie ermutigen, sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen. (...) Wir haben in Deutschland eine Gesetzgebung, die der Meinungsfreiheit zu Recht einen breiten Raum einräumt und nur dort Grenzen zieht, wo eine Gefährdung der Jugend, die Verletzung der Ehre einer Person oder der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 180, 1 StGB vorliegt. (...)
Sehr geehrter Herr Kretzer,
(...) die Liste über die Interessenverbände, die einen Hausausweis für den Bundestag erhalten, wird jährlich im Bundesanzeiger veröffentlicht. Hier der Link dazu: http://www.bundestag.de/blob/189476/398546701e241722d865811c1a2acccb/lobbylisteaktuell-data.pdf (...)
