(...) Eine Kennzeichnungspflicht unserer Polizeibeamtinnen und -beamten lehnt die CDU Baden-Württemberg ab. Im Übrigen wären Polizeibeamtinnen und -beamte bei Einführung einer Kennzeichnungspflicht nicht nur von Betroffenen, sondern von „Jedermann“ zu identifizieren, was im Einzelfall Gefährdungen - auch von Angehörigen - mit sich bringen könnte. (...)
(...) Die bisherige Gesetzesfassung im Entwurf sieht vor, dass Beamte mit 60 Jahren bereits in den Ruhestand gehen können, aber schmerzhafte Abschläge beim Ruhegeld hinzunehmen haben. Diese summieren sich auf 3,6 Prozent pro Jahr, in dem der Beamte vorzeitig in den Ruhestand geht. (...)
(...) Voraussetzung dafür ist eine größtmögliche Transparenz von Verwaltung, Rats- und Ausschusssitzungen. Daher werden wir uns für einen flächendeckenden Aufbau eines Ratsinformationssystems einsetzen. Grundsätzlich sollten Ausschusssitzungen kommunaler Ratsgremien öffentlich sein. (...)
(...) Daraus wird nun eine Vorschrift. Der Gesetzentwurf schränkt Experimente an Menschenaffen wie Schimpansen und Versuche an weiteren Primaten wie Makaken stark ein. Ausnahmen soll es nur geben, um schwere Krankheiten zu erforschen. (...)
(...) Durch diese Verpflichtung ist eine Identifizierung von handelnden Beamtinnen und Beamten in aller Regel bereits heute - auch ohne eine Nummer auf der Kleidung der Polizistinnen und Polizisten - gewährleistet. (...)