(...) Klar ist: Unser Arbeitsmarkt muss sich stärker als bisher für Menschen mit ausländischen Abschlüssen öffnen. Wir wollen deshalb ein neues Einwanderungsgesetz, das einen klaren und übersichtlichen Rahmen für die Zuwanderung schafft. Nur so können wir im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten Fachkräfte bestehen. (...)
Sehr geehrter Herr Enders,
(...) Dieser zeigt angeblich meine Facebook-Seite mit einem Bild, auf dem die Aufschrift „Gemeinsam gegen PEGIDA - Gib Nazischweinen keine Chance“ zu lesen ist. Dieser Beitrag stammt nicht von mir und befand sich auch nie auf meiner Facebook-Seite. (...)
(...) Ihre Fragen greifen die von bestimmter Seite verbreitete unrichtige Unterstellung auf, Deutschland habe nach dem zweiten Weltkrieg keinen Friedensvertrag bekommen und sei kein souveräner Staat, sondern "eine Art GmbH mit Personalausweisen". (...) Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt unterstellte Dienststelle, über die Besetzung der Leitung entscheidet das Bundeskabinett. (...)
(...) Verordnung Nr. 53, Personal-Ausweise...] benutzt und wurde in Abgrenzung zur - von den Nationalsozialisten eingeführten - Kennkarte 1938 verwandt und die Verschwörungstheorien zum Namen "Personalausweis" gehören ins Reich der Legenden. (...)
(...) Der Bund hat hier keine Kompetenzen. Daneben ist die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten für den Vorschlag der Höhe des Rundfunkbeitrages verantwortlich. Der eingereichte Gebührenvorschlag ist der Grundstock für die Entscheidung der Landesregierungen, die den Beitrag gesetzlich festlegen. (...)
