(...) 'Versprechen' kann ich dies nicht, wie auch niemand sonst in ähnlicher Situation, ich kann nicht voraussehen ob ich in 5 Jahren überhaupt noch lebe, oder welche Verpflichtungen in diesem Zeitraum auf mich zukommen. (...)
(...) Die FDP setzt sich in Baden-Württemberg für ein vielfältiges und facettenreiches Schulsystem ein. Gerade auch die Realschulen sind ein wichtiger Pfeiler unseres Bildungswesens, finde ich. (...)
(...) für Ihre Frage darf ich mich zunächst bedanken. Ich sehe das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung bei objektiver Betrachtung und Würdigung unter keinem erdenklichen Blickwinkel bedroht. Der von Ihnen in den Blick genommenen Tatbestand der Volksverhetzung § 130 StGB verbietet eine herabwürdigende Kritik an Gruppen, Teilen von Gruppen bzw. (...)
(...) zurzeit kursieren viele, teils widersprüchliche Umfragen zum politischen Meinungsbild in der Bevölkerung, was eine konkrete Aussage über die möglichen Koalitionspartner schwierig macht. (...) Die AfD und die Linken kommen gar nicht in Frage. (...)
(...) zum Mittelstand gehören für uns als CDU alle Selbständigen in den freien Berufen, die Handwerksbetriebe und alle gewerblichen Betriebe, die als kleine, mittlere oder familiengeführte Unternehmen tätig sind. Dabei definiert sich Mittelstand nicht an der Anzahl der Mitarbeiter, sondern dadurch, dass Menschen eigene unternehmerische Verantwortung übernehmen. (...)
(...) Frau Merkel hat vielfach Gesetze und Verträge mißachtet und deshalb ist die Meinung der Bundeskanzlerin, die sie zudem schon längst korrigiert hat, nicht relevant. (...)