(...) Die FREIEN WÄHLER unternehmen über die FREIEN WÄHLER im Landtag von Bayern eine Gesetzesinitiative zur nur einmaligen Anpassung der Benzinpreise am Tag , ähnlich der in Österreich geltenden Regelung. (...)
(...) Hinsichtlich der Privatisierung Privatisierungcher Aufgaben sehe ich insbesondere bei der Infrastruktur Gefahren für das Allgemeinwohl, die es zu kompensieren gilt. Hinsichtlich der Aufklärungsarbeit und der Ideen hat die ÖDP hier sicher wichtige Beiträge geleistet. (...)
(...) In Bezug auf die Konkurrenzfähigkeit möchte ich noch einmal betonen, dass entgegen der weit verbreiteten Annahme, kein Konkurrenzverhältnis zwischen Kernkraft und erneuerbaren Energien besteht. Vielmehr besteht die Konkurrenz zwischen Kernenergie und Kohle und Gas. Selbst in konjunkturell schwierigen Zeiten hat die Kernenergie den Ausbau erneuerbarer Energien nicht behindert. (...)
(...) Unabhängig davon, wie über die zukünftige Nutzung der Kernenergie in Deutschland entschieden wird, müssen die vorhandenen und noch anfallenden radioaktiven Abfälle über sehr lange Zeiträume sicher endgelagert werden. Aus Verantwortung für die heute lebenden Menschen, aber auch für zukünftige Generationen ist ein sachliches und auf wissenschaftlichen Ergebnissen gestütztes Vorgehen bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle notwendig. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,