(...) In Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind die Landtagswahlen gerade gewesen, auch dort sieht man zumindest größere Spielräume als wir sie in NRW haben. Wie seriös die Politik der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen ist muss ich auch nicht bewerten. Offensichtlich ist zumindest die Haushaltslage in Bayern strukturell besser als bei uns in NRW. (...)
Sehr geehrter Herr Hahlweg,
leider werden sie in Ihren Anfragen zunehmend unsachlicher. Die Abgeordneten haben jetzt die 3. und 4. Nullrunde beschlossen.
Mfg
Priggen
(...) 1. Die Alimentation der Beamten ist Ländersache und damit auch nicht zwangsläufig bundesweit einheitlich. Die Verfassung gibt eine amtsangemessene Alimentation der Beamten vor - diese ist aber von den Gegebenheiten vor Ort abhängig. (...)
(...) € pro Jahr. Bei den studierenden Kindern müsste Ihnen doch eigentlich helfen, dass wir die Studiengebühren abgeschafft haben. Das sind je Kind 1000 € im Jahr aus versteuertem Einkommen die damit entfallen. (...)