Antwort ausstehend von Gisela Piltz FDP
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Antwort 12.07.2013 von Steffen Flath CDU
Sehr geehrter Herr Wesely,
ich kann die Frage nicht beantworten. Wenn Sie mir mehr zur Verfügung stellen wollen, kann ich die Fragen gern weiterreichen zur Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Flath
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Antwort 12.07.2013 von Brigitte Dmoch-Schweren SPD
(...) Diese Regelung ist ein Ergebnis der Föderalismusreform I im Jahr 2006. Die unterschiedlichen Regelungen für Angestellte und Beamte in 2013/2014 sind Ergebnis unterschiedlicher Zuständigkeiten, nicht des Streikrechts. (...)
Antwort 11.07.2013 von Matthias Zimmer CDU
Sehr geehrter Herr Lang,
Antwort 07.08.2013 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Dirksen,