Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrer Frage nach den jugendlichen Intensivstraftätern im Wahlkreis 142 kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, da die Statistiken der Polizei nach deren Zuständigkeitsbereichen aufgeteilt sind und nicht nach Wahlkreisen. Laut Auskunft der Polizeibehörde Bochum vom 15. (...) Jugendliche Straftäter müssen frühzeitig, nicht erst nach einer langen kriminellen „Karriere“, etwa in Erziehungscamps oder Erziehungsinternaten mit therapeutischem Gesamtkonzept ein Leben mit fester Struktur und Respekt vor anderen lernen. (...)

Sehr geehrte Frau Müller,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.

(...) Allerdings handelt es sich dabei meines Wissens nicht um den Normalfall. Richter können ein fiktives Einkommen annehmen, wenn es stichhaltige Indizien dafür gibt, dass der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil noch andere Einkünfte hat, die nicht angegeben werden, bzw. wenn sich jemand - obwohl er eine Arbeitsstelle annehmen könnte - weigert, arbeiten zu gehen. (...)

(...) Frau von der Leyen kann nicht als Bundesfamilienministerin Schirmherrin eines Kongresses sein, bei dem gefährliche Psychokurse und minderheitenfeindliche Angebote gemacht werden. Sie muss entweder die Absage dieses "Homosexuellenheilungsseminares" durchsetzen oder ihre Schirmherrschaft zurückgeben. (...)

(...) 1. Die GAL hat sich bekanntlich für den Erhalt der Schulschwimmbecken in Hamburg ausgesprochen und wird sich dafür stark machen, dass dieses wichtige Angebot auch möglichst unabhängig von privater Finanzierung bestehen bleiben kann. (...)

(...) Mittlerweile übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung bei der künstlichen Befruchtung nur noch 50% der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten. (...) Im Oktober 2007 urteilte der Bundesfinanzhof in München, dass neben verheiratete auch unverheiratete, empfängnisunfähige Frauen die ihnen entstandenen Kosten einer künstlichen Befruchtung absetzen können. (...)