Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bundesfachgruppenleiter für das Sicherheitsgewerbe von ver.di hat mir daraufhin diese Antwort gegeben: "Im damaligen Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Bundesrepublik Deutschland vom 01.01.2007 wurde der §2 Abs. 6 verankert, der die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von 42 Monaten zuließ, bis zu dieser Gesamtdauer war die höchstens viermalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. (...)

(...) Durch die Einführung des gesetzlichen Mindgesetzlichen Mindestlohnshres sollte gewährleistet sein, dass ArbeitnehmerInnen branchenübergreifend ein Minimum von 8,50 € je Zeitstunde verdienen. (...) Leider untergräbt die Bundesregierung diesen schon bei der Einführung durch verschiedene Ausnahmeregelungen. (...) Aber gerade jetzt nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sind effektive Prüfungen und eine ausreichende Kontrolldichte notwendig. (...)

(...) Er zeigt auch, wer verantwortungsbewusst genug und regierungsfähig ist. Deswegen steht der Parlamentsvorbehalt nicht zur Debatte. Der internationale Vergleich zeigt, dass der Parlamentsvorbehalt unterschiedlich ausgestaltet werden kann. (...)

(...) In der Tat gibt es unter dem Vorsitz von Volker Rühe eine von der großen Koalition eingesetzte Kommission zur Reform des Parlamentsvorbehalts. (...) Insofern lässt sich Ihre Frage im Hinblick auf die Ukrainekrise erst dann mit konkreten Ergebnissen beantworten. (...)

(...) ich setze mich seit langer Zeit gegen Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein, z. B. (...)