(...) im Zusammenhang mit der möglichen Schaffung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen werden derzeit vielfältige Probleme sowohl technischer als auch rechtlicher Art diskutiert. Dazu gehören neben grundsätzlichen Erwägungen zur Zulässigkeit und Erforderlichkeit solcher Maßnahmen insbesondere auch die von Ihnen angesprochenen Fragen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) die entscheidende Grundlage unseres Landes ist das Grundgesetz.. Freiheit ist noch wichtiger als Sicherheit. Das ist meine Überzeugung. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) deutsche Soldaten müssen immer deutsches Recht, insbesondere das Grundgesetz, aber auch und immer das Völkerrecht befolgen. Unser nationales Recht und das Völkerrecht verbieten gleichermaßen strikt das Töten von Verdächtigen. (...)