Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Dass Sie für den Verzicht der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten ab Besoldungsgruppe A 13, also vorwiegend des höheren Dienstes wenig Verständnis haben, kann ich gut nachvollziehen, muss er doch zunächst als ungerecht empfunden werden. Ich versichere Ihnen aber, kein Mitglied der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. (...)

(...) 1. Die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland während der 16. und 17. (...)

(...) Statt einer soliden Haushaltspolitik wurden neue Subventionen eingeführt, so z.B. die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers, Entlastung reicher Erben oder das unsinnige Betreuungsgeld. (...)

Sehr geehrter Herr Bartels,

Sie hatten geschrieben: "Last not least ca. 100 € Verlust im mMnat tun mir mit studienpflichtigen Kindern verdammt weh, wenn auch dies vom Finanzminister kategorisch verneint wird."

Sehr geehrter Herr Baack,