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Daniela Schneckenburger
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Frage von Detlef C. •

Frage an Daniela Schneckenburger von Detlef C. bezüglich Finanzen

Guten Morgen,

stimmt das, dass die Pensionen um mehr als 2 % angehoben werden sollen und der Rest der Arbeitnehmer nur ca. 0,3%.

Schönes Leben noch
Detlef Claus

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Claus,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Zuerst einmal muss man bei der (Beamten)-Pension zwischen Landes- und Bundesbeamtinnen und –Beamten unterscheiden.

In NRW hat es eine soziale gestaffelte Übernahme des Tarifvertrages des Öffentlichen Dienstes gegeben. Diese gilt sowohl für die aktiven, als auch für die pensionierten Beamtinnen und Beamten.

Im Ergebnis erhalten die Beamtinnen und Beamten und die Pensionäre im einfachen Dienst, im mittleren Dienst und im gehobenen Dienst bis einschließlich der Besoldungsgruppe A10 zeit- und wirkungsgleich den Tarifabschluss der Angestellten im Öffentlichen Dienst, also eine Tarif-steigerung von 2,65 Prozent für 2013 und 2,95 Prozent für 2014. Damit können die Bezieher niedriger Einkommen im Öffentlichen Dienst weiterhin Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung halten. Für die Besoldungsstufen A11 und A12 des gehobenen Dienstes wird es eine Anhebung der Bezüge jeweils um 1 Prozent zum 1.1.2013 und 2014 geben. Damit wird für diese Einkommensgruppen ein Teilaus-gleich gestiegener Lebenshaltungskosten möglich, aber wir müssen auch ihnen einen Beitrag zur strukturellen Entlastung des Landeshaushaltes abverlangen. Die Besoldungsgruppen ab A13 nehmen für 2013 und 2014 nicht an der Tarifanpassung teil. Diese Staffelung gilt auch für die Pensionäre. Auch in den Besoldungsgruppen, die keine oder nur eine geringe Anpassung erhalten, bleibt eine amtsangemessene Lebensführung im Vergleich der Nettoeinkommen zu entsprechenden Tarifbeschäftigten, aber auch im Vergleich zu anderen Ländern gewähr-leistet. Die vorgeschlagene Abstufung folgt dem Leitgedanken, dass stärkere Schultern mehr tragen können als schwache.

Die Renten wiederum werden vom Bundeskabinett, also maßgeblich von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beschlossen. Hier hat das Kabinett unter Angela Merkel festgelegt, dass ab Juli 2013 die RentnerInnen in den alten Bundesländern eine Rentenanpassung von lediglich 0,25 Prozent erhalten werden. Die Renten in den neuen Ländern steigen aufgrund der relativ geringeren Basishöhe um 3,29 Prozent.

Ich hoffe Ihnen so weitergeholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Schneckenburger