Antwort 14.02.2011 von Ingo Egloff SPD
(...) Weitere Verkäufe von städtischen Unternehmen oder von Anteilen wie HHLA, SAGA, GWG, Hamburg Wasser, Stadtreinigung, Flughafen etc. lehnen wir ab. (...)
(...) Weitere Verkäufe von städtischen Unternehmen oder von Anteilen wie HHLA, SAGA, GWG, Hamburg Wasser, Stadtreinigung, Flughafen etc. lehnen wir ab. (...)
(...) die steigende EEG-Umlage ist kein ausreichender Grund für die gegenwärtigen Strompreiserhöhungen. Die Strompreiserhöhungen sind hiermit in keiner Weise zu rechtfertigen. (...)
(...) Unser Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung. Dafür müssen die Netze zurück in die öffentliche Hand, und zwar zu mehr als nur 25,1 Prozent wie von der SPD gefordert. (...)
(...) bzgl. Ihrer Frage darf ich auf meine Rede vom 26. Februar 2010 verweisen, die ich im Plenum des Deutschen Bundestages gehalten habe. (...)