Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias E. • 20.08.2024
Wo ist die Rechtsgrundlage der "Staatsräson"?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.09.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Begriff der Staatsräson ist nicht als rechtlicher Terminus aufzufassen. Vielmehr handelt es sich um ein politisches Leitprinzip der Bundesrepublik Deutschland im Lichte der Historie unseres Landes.

Frage von Mehmet A. • 17.08.2024
Sehr geehrter Herr Kiesewetter, sollte man in der BRD die gewaltbereiten Israelischen Siedler ebenso sanktionieren wie es Australien schon in die Tat umgesetzt hat.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 28.08.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Allerdings wurde das durch den Terror der Hamas am 7. Oktober massiv erschwert....

Frage von Iris S. • 15.08.2024
Sehr geehrte Frau Baerbock, was tun Sie als Außenministerin dafür, dass es zu einem Waffenstillstand und damit zu einer Rettung der Zivilbevölkerung und der israelischen Geiseln in Gaza kommen kann?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Helmut L. • 14.08.2024
Warum treten Sie bisher nicht für einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel ein?
Portrait von Jessica Rosenthal
Antwort 18.11.2024 von Jessica Rosenthal SPD

Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, die humanitäre Versorgung der zivilen Bevölkerung sowie die Freilassung aller Geiseln.

Frage von Mehmet A. • 05.08.2024
Wie bewerten Sie es, ggf. als Mensch und nicht zwingend als Politiker, dass immer mehr Land im Westjordanland durch Israel annektiert wird. Mit freundlichen Grüßen Mehmet A.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 07.08.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Das Ziel muss weiterhin eine Zweistaatenlösung sein, in der dann auch das Westjordanland berücksichtigt wird.

Frage von Itzhak L. • 21.07.2024
Ist Israel an Artikel 3 CERD gebunden? Hat Deutschland und CDU/CSU die Absicht, sich einzusetzen, dass Israel Artikel 3 CERD erfülle? Oder werden diese horrenden Misstände weiter geleugnet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.07.2024 von Thorsten Frei CDU

ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.