Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Diese Haltung gilt selbstverständlich für die gesamte CDU.

Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.

Die Frage, ob die Selbstverteidigungshandlungen Israels gegen den zentralen Appell des humanitären Völkerrechts, Zivilisten zu schützen, verstoßen, ist die eine Sache.

Das was in Rafah im Gazastreifen vor ein paar Tagen passiert ist, verstört uns in der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch mich persönlich, zutiefst.

ich verfüge nur über die Informationen, die man in den vergangenen Monaten hat den Medien entnehmen können. Ich will anhand dieser aber versuchen zu antworten: