Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von Phantasiestaaten häufig gegen nicht unerhebliche „Gebühren“ ausgegebenen Ausweisdokumente oder das Führen von Titeln und Berufs- oder Funktionsbezeichnungen von Phantasiestaaten haben im Rechtsverkehr keine Wirksamkeit. Je nach Fallgestaltung kann ein solches Verhalten als Betrug (§ 263 StGB), Amtsanmaßung (§ 132 StGB) oder Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (§ 132a StGB) strafbar sein und wird bei entsprechendem Tatverdacht strafrechtlich verfolgt. (...)

(...) Eine Partnerstadt -wie Sie schreiben- hat Bergedorf in der Türkei allerdings nicht. Zu Partnerstädten gehören Beschlüsse gewählter Gremien und ggfls. Verträge, die in diesem Fall nicht vorliegen. (...)

Sehr geehrter Herr Eckard,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.