Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die entscheidende Grundlage unseres Landes ist das Grundgesetz.. Freiheit ist noch wichtiger als Sicherheit. Das ist meine Überzeugung. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) deutsche Soldaten müssen immer deutsches Recht, insbesondere das Grundgesetz, aber auch und immer das Völkerrecht befolgen. Unser nationales Recht und das Völkerrecht verbieten gleichermaßen strikt das Töten von Verdächtigen. (...)

(...) gleich vorweg, ich bin nicht Ihrer Meinung, dass Wolfgang Schäuble mit seinem Nachdenken über Strategien gegen den Terrorismus an den Grundfesten unseres Rechtsstaates rüttelt. Ganz im Gegenteil – ich denke, dass der Bundesinnenminister nur seiner ureigensten Aufgabe nachgekommen ist, sich über unsere Sicherheit in Deutschland und den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung konkrete Gedanken zu machen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2007, in der Sie mich nach dem aktuellen Stand gefragt haben. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass es das Wehrrechtsänderungsgesetz bis jetzt noch nicht in die Parlamentarischen Beratungen geschafft hat. Das Bundesministerium der Verteidigung und die SPD-Bundestagsfraktion vertreten bezüglich einiger Artikel des Gesetzes noch unterschiedliche Auffassungen. (...)