Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir den ersten Schritt zur steuerlichen Entlastung – insbesondere von Familien – bereits zum 1. Januar 2010 umgesetzt. (...)

(...) Schon heutzutage ist es abzusehen, das in einiger Zeit nicht mehr genug Arbeitsplätze vorhanden sein könnten um eine Vollbeschäftigung zu bewerkstelligen. Trotzdem hat der Staat die Aufgabe eine Teilhabe am alltäglichen Leben der Gesellschaft für alle Einwohner zu bewerkstelligen. (...)

Sehr geehrter Herr Lohweber,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.

(...) Der Solidaritätszuschlag läuft bis 2019 und seine Mittel werden in Ostdeutschland auch gebraucht. Danach müssen wir im Rahmen des neuen Länderfinanzausgleichs entscheiden, wie mit dem Solidaritätszuschlag umgegangen werden soll. (...)

(...) Eine 1:1 Übernahme des Tarifabschlusses der Länder für die Laufzeit 2013/2014 auf die Beamtinnen und Beamten haben wir aber nicht versprochen. Es wird ja hier und da - leider nur verkürzt - aus einem Brief des Finanzministers an den Beamtenbund aus dem Jahre 2011 zitiert. (...)