Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Idee einer Strafschärfung von „Hate-Crimes“ und nach Nichtaussetzung zur Bewährung in solchen Fällen nicht neu ist: So haben die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt eine Gesetzesinitiative beim Bundesrat zur entsprechenden Verschärfung des Strafrechts bei „Hasskriminalität“ vorgelegt (Bundesrats-Drucksache 572/07). Ebenfalls hat bereits im Jahr 2002 die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz gegenüber der Bundesrepublik gefordert, rassistische Beweggründe bei allen Straftaten als strafschärfend zu bewerten. (...)

(...) Ich hatte als 13 jähriger bereits ein eigenes Luftgewehr und ich bin vernünftig und sicherheitsbewusst damit umgegangen. Zu dieser Zeit wurde ich auch Mitglied im Norddeutschen Schützenbund und habe somit den richtigen Umgang mit Waffen früh gelernt. (...)

(...) Nach derzeitiger Planung folgt das Jagdbombergeschwader (JaboG) 31 in Nörvenich ab 2009 und danach, ab 2011, das JG 71 "R" in Wittmund. Als letzter Verband soll ab 2013 das JaboG 33 in Büchel mit EUROFIGHTER ausgestattet werden und die Umrüstung damit abschließen. Über den konkreten Zeitpunkt einer Aufnahme des Flugbetriebs mit EF bei JG 71 "R" im Jahr 2011 wird zu gegebener Zeit entschieden. (...)

(...) Falls Sie die Sorge haben sollten, dass die Polizei inzwischen bestimmte Berliner Straßen meidet, unterlägen Sie einem Irrtum. Die Berliner Polizei kuscht nicht. (...)

(...) Gegenfrage: Haben Sie den Eindruck, dass die Bundeswehr in Afghanistan und die US-Army im Irak einen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten? Die letzten Jahre haben doch gezeigt, dass die militärischen Lösungen den Terrorismus nur verstärkt haben. (...)