Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen - Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Neonazismus - ist uns ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns konsequent für Demokratie und Toleranz ein und begegnen dem vielschichtigen Problem mittels eines mehrdimensionalen Ansatzes, der sowohl präventive als auch repressive Elemente beinhaltet. Ziel ist dabei immer die Stärkung des demokratischen Verhaltens und des zivilen Engagements sowie die Förderung von Toleranz und Weltoffenheit vor allem bei jungen Menschen in strukturschwachen Regionen. (...)

(...) Die Forderung, das Netzwerk SoR-SmC ersatzlos zu beenden, bedeutet nicht, dass wir Rassismus unterstützen, sondern es geht dabei exakt um dieses Netzwerk, in dem Gruppen und Organisationen aus dem linksextremen Spektrum aktiv sind, die sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden. So wird SoR beispielsweise von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ mit getragen. Vertreter dieser Organisation, die der Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ bezeichnet und daher überwacht, kommen sogar in die Schulen und arbeiten mit den Schülern. (...)

(...) Rechtsextreme Einstellungen sind in allen gesellschaftlichen Gruppen verankert, verletzen die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen - Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Neonazismus - ist uns ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns konsequent für Demokratie und Toleranz ein und begegnen dem vielschichtigen Problem mittels eines mehrdimensionalen Ansatzes, der sowohl präventive als auch repressive Elemente beinhaltet. (...)