(...) Nachdem nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet werden können, muss bereits bei den Vorschlägen eine Auswahl unter den in Betracht kommenden verdienten Persönlichkeiten erfolgen. In die Abwägungsentscheidung sind alle wesentlichen Gesichtspunkte einzubeziehen. (...)
(...) Der Bayerische Ministerpräsident kann verdiente Bürgerinnen und Bürger mit dem Bayerischen Verdienstorden auszeichnen. (...)
(...) Denn im Koalitionsvertrag haben wir mit der Union klar vereinbart, sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen auszubauen – also das Gegenteil dessen. (...) Ein erster Schritt zu einem besseren Schutz im Internet ist das IT-Sicherheitsgesetz. (...)
(...) Dort habe ich gesagt, dass es keine Absenkung von Standards durch TTIP (und genauso wenig durch CETA) geben wird – das ist der Standpunkt meiner Partei und auch der Bundesregierung. Eine Angleichung der Normsetzung zur Abschaffung sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse ist jedoch gerade Ziel der TTIP-Verhandlungen. Bei der „Regulatorischen Kooperation“ geht es in CETA ebenso wie in TTIP um die Zusammenarbeit beim weiteren Abbau dieser Handelshemmnisse für die Zeit nach Zustandekommens des Abkommens. (...)
(...) Sehr oft nehme ich auch öffentlich Stellung zu aktuellen Themen. Ich stelle mich also täglich den demokratischen Herausforderungen – das macht mir sogar Spaß! (...)
(...) Und wer auf dieser Wissensgrundlage gegen eine Islamisierung auf die Straße geht, ist entweder unwissend oder ein Lügner, wenn er oder sie es besser weiß. Natürlich sind es Ressentiments also Vorurteile, die das Handeln dieser Leute bestimmen. (...)