(...) Denn im Koalitionsvertrag haben wir mit der Union klar vereinbart, sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen auszubauen – also das Gegenteil dessen. (...) Ein erster Schritt zu einem besseren Schutz im Internet ist das IT-Sicherheitsgesetz. (...)
(...) Dort habe ich gesagt, dass es keine Absenkung von Standards durch TTIP (und genauso wenig durch CETA) geben wird – das ist der Standpunkt meiner Partei und auch der Bundesregierung. Eine Angleichung der Normsetzung zur Abschaffung sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse ist jedoch gerade Ziel der TTIP-Verhandlungen. Bei der „Regulatorischen Kooperation“ geht es in CETA ebenso wie in TTIP um die Zusammenarbeit beim weiteren Abbau dieser Handelshemmnisse für die Zeit nach Zustandekommens des Abkommens. (...)
(...) Sehr oft nehme ich auch öffentlich Stellung zu aktuellen Themen. Ich stelle mich also täglich den demokratischen Herausforderungen – das macht mir sogar Spaß! (...)
(...) Und wer auf dieser Wissensgrundlage gegen eine Islamisierung auf die Straße geht, ist entweder unwissend oder ein Lügner, wenn er oder sie es besser weiß. Natürlich sind es Ressentiments also Vorurteile, die das Handeln dieser Leute bestimmen. (...)
(...) Sie lebt jedoch auch davon, dass Demokratinnen und Demokraten aufstehen, wenn – wie bei Pegida und deren Demonstrationen – unter dem Deckmantel einer angeblichen Islamisierung unseres Landes gegen die offene und plurale Gesellschaft und gegen Werte unseres Grundgesetzes agitiert wird, wenn rassistische Parolen verbreitet und gegen Schutzbedürftige und Minderheiten gehetzt werden. Die diffuse Angst vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands der Pegida-DemonstrantInnen, deren Aufmärsche zum Teil von Rechtsradikalen gesteuert werden, basiert auf Unwissenheit, Lügen, Ressentiments und Ignoranz. Viele AfD-Mitglieder sympathisieren mit dieser islamfeindlichen Bewegung. (...)
