(...) Hierzu propagiert die FDP schon seit Jahren das "Bürgergeld". Ein Punkt dieses Bürgergeldkonzeptes ist ein Zuschuss an Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze kein ausreichendes Arbeitseinkommen erwirtschaften. (...)
(...) Wir haben viel zu viele jungen Menschen, die dringend einen Ausbildungsplatz benötigen. Nur mit dem dualen Ausbildungssystem werden wir die große Zahl, die sich in den letzten Jahren ergeben hat nicht qualifizieren können. (...)
(...) Grundsätzlich finde ich aber nicht richtig, wenn man Forderungen an das Verhalten Anderer aufstellt, diesen aber selbst nicht entspricht. (...)
(...) Wenn Sie den ganzen Dialog lesen, sehen Sie zudem, dass über die Höhe des Selbstbehaltes diskutiert wurde. In der Leitlinie eines Gerichts wurde danach differenziert, ob das Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus eigener Erwerbstätigkeit stammt oder nicht. Deshalb halte ich die Frage für legitim, ob der in der Leitlinie des Oberlandesgerichts ausgewiesene geringere Betrag oder der normale Selbstbehalt in Höhe von 1300 Euro in dem Fall eines im Vorruhestand befindlichen Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. (...)
(...) - für die Anerkennung der Erziehungsleistung der Mütter und Väter in unserem Land sowie für die Verbesserungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...) - für die Förderung und den Ausbau der Tagesmüttermodelle sowie des Ausbaus der Krippen- und Tagespflegeplätze in Niedersachsen. (...)