Antwort ausstehend von Jürgen Filius BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 09.02.2015 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wenn Sie aber aufgehoben sind, gelten sie nicht. Da die Geheimverträge geheim sind, kenne ich auch nur begrenzt den Inhalt. Aber es ist nie bestritten worden, dass die USA sich darin weiterhin die Rechte zusicherten, die sie vorher hatten. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 10.02.2015 von Winfried Bausback CSU
(...) Nachdem nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet werden können, muss bereits bei den Vorschlägen eine Auswahl unter den in Betracht kommenden verdienten Persönlichkeiten erfolgen. In die Abwägungsentscheidung sind alle wesentlichen Gesichtspunkte einzubeziehen. (...)
Antwort 27.02.2015 von Joachim Herrmann CSU
(...) Der Bayerische Ministerpräsident kann verdiente Bürgerinnen und Bürger mit dem Bayerischen Verdienstorden auszeichnen. (...)