Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 26.08.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich habe mich viele Male für die Schaffung einer rechtsstaatlich korrekten gesetzlichen Grundlage für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.08.2007 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich bin aber der festen Überzeugung, dass man Terror nicht wirksam mit Krieg bekämpfen kann. Krieg führt zu unschuldigen Toten, dadurch entsteht neuer Hass, neue Bereitschaft zum Terrorismus. Es ist eine Spirale der Gewalt, aus der wir ausbrechen müssten. (...)

Portrait von Karin Kortmann
Antwort 20.09.2007 von Karin Kortmann SPD

(...) Wir sind froh, dass es den Polizeibehörden gelungen ist, terroristische Anschläge in Deutschland zu verhindern. Leider versucht die Union in den letzten Wochen, die terroristische Bedrohung für parteipolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Die Union und der Bundesinnenminister tun weiterhin so, als würden uns konkrete Handlungsmöglichkeiten und Instrumente bei der Terrorismusbekämpfung fehlen. (...)

Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort 12.10.2007 von Klaus-Peter Flosbach CDU

(...) Ich selbst teile Ihre Ansicht, dass die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte des Einzelnen in ihrem Grundsatz nicht angetastet werden dürfen. Ich halte es für durchaus nachvollziehbar, dass der Innenminister aufgrund seiner Verantwortung für den Bereich der inneren Sicherheit sehr genau abwägen muss zwischen dem Schutz der Bevölkerung einerseits und eventuellen Einschränkungen für die Bürger andererseits. (...)