Leider konnten wir uns, wie Sie wissen, bei der letzten Wahl nicht mit diesen Themen durchsetzen. Trotzdem habe ich die Hoffnung noch nicht aufgeben, dass meine Partei die Bürger:innen in der Zukunft mit guten Ideen wie der Bürgerversicherung überzeugen können wird.
In einem ersten Schritt soll die Voraussetzung für Pauschalauszahlungen realisiert werden.
Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass das Klimageld schnell kommt – und dass es sozial gerecht gestaltet wird
Ein moderner und handlungsfähiger Staat braucht einen digitalen Auszahlungskanal an sämtliche Bürgerinnen und Bürger.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält aber weiter an der Idee eines Klimageldes fest, denn das Leben muss für alle bezahlbar bleiben. Die Mehrheiten dafür müssen bei der anstehenden Bundestagswahl errungen werden.
Das Finanzministerium unter der damaligen Leitung von Christian Lindner (FDP), in dessen Zuständigkeit die Einrichtung eines solchen Kompensationsmechanismus liegt, hatte bereits vor einem Jahr abgelehnt, dieses noch in dieser Legislatur umzusetzen
