Frage von Hans M. • 22.11.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 25.11.2024
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen ein, die den Anschlag auf die Nordstream-Gaspipeline aufklären soll
Die AfD-Fraktion setzt sich für eine internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen ein, die den Anschlag auf die Nordstream-Gaspipeline aufklären soll
Sehr geehrte Frau S.,
Zwischen Deutschland und der Ukraine istder Auslieferungsverkehr ausschließlich über das Europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarats geregelt.
Rein rechtlich handelt es sich bei den Pipelines um kritische Infrastruktur im mehrheitlichen Besitz eines russisches Staatskonzerns.