Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 23.09.2024

Zwischen Deutschland und der Ukraine istder Auslieferungsverkehr ausschließlich über das Europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarats geregelt.

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 20.09.2024

Rein rechtlich handelt es sich bei den Pipelines um kritische Infrastruktur im mehrheitlichen Besitz eines russisches Staatskonzerns.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 07.10.2024

Der Generalbundesanwalt ist die höchste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland für bestimmte schwerwiegende Straftaten, insbesondere wenn es um Spionage, Terrorismus oder Angriffe auf die staatliche Sicherheit geht. Eine mögliche Sabotage einer wichtigen Energieinfrastruktur fällt in diese Kategorie.

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