Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Steffen J. • 05.12.2024
1
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, was ist denn aus dem -von Ihnen/BSW- geforderten Untersuchungsausschuss zum Nord Stream-Anschlag geworden? Inwieweit wußte die Regierung im Vorfeld bereits davon?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Hans M. • 28.11.2024
Die Nordstreamsabotage war ein kriegerischer Terror Akt. Wie weiter in EU/NATO/D , falls sich bewahrheitet das der ukr. Armeechef den verfassungsfeindlichen Angriff auf einen EU/NATO Staat genehmigte?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 28.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Das BSW fordert einen Untersuchungssausschuss zur Nord Stream Sprengung

Frage von Hans M. • 28.11.2024
1
Die Nordstreamsabotage war ein kriegerischer Akt gegen einen EU/NATO Staat. Wie weiter in EU/NATO/D , falls sich bewahrheit das der ukr. Armeechef den verfassungsfeindlichen Angriff genehmigte?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Hans M. • 22.11.2024
Scholz wird öffentlich bechuldigt über die Nordstreamsabotage informiert gewesen zu sein. Wie weiter in EU/NATO/D , falls sich dies bewahrheitet? Quelle: s.u.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD-Fraktion setzt sich für eine internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen ein, die den Anschlag auf die Nordstream-Gaspipeline aufklären soll

Frage von Uwe Peter S. • 20.09.2024
Werden Sie von der Bundesregierung einen Auslieferungsantrag gegenüber der UA gegen S. einfordern, unterstützen und Nachdruck verleihen, eben beispielsweise bei Treffen mit Vertretern der Ukraine?
Portrait von Michael Roth
Antwort 23.09.2024 von Michael Roth SPD

Zwischen Deutschland und der Ukraine istder Auslieferungsverkehr ausschließlich über das Europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarats geregelt.