Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Antwort ausstehend von Gunnar Beck AfD
Antwort 14.11.2022 von Rolf Mützenich SPD
Es ist jedoch nicht Aufgabe der Politik, die Angemessenheit von Strafen in konkreten Einzelfällen zu beurteilen. Das Urteil wird in unserem Rechtsstaat einzig und allein von den zuständigen Richter:innen bestimmt und begründet.
Antwort 06.10.2022 von Jörn Domeier SPD
Ich halte die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen grundsätzlich für unabhängig.

Antwort ausstehend von Karin Emken SPD

Antwort 05.09.2022 von Stephan Bünting FDP
Ich bin der Überzeugung, dass die vorhandenen Mittel zur AUfdeckung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausreichen. Was aber viel dringender angegngen werden muss, ist die Steuergerechtigkeit.