Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Gunnar Beck AfD
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 14.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

Es ist jedoch nicht Aufgabe der Politik, die Angemessenheit von Strafen in konkreten Einzelfällen zu beurteilen. Das Urteil wird in unserem Rechtsstaat einzig und allein von den zuständigen Richter:innen bestimmt und begründet.

Portrait von Jörn Domeier
Antwort 06.10.2022 von Jörn Domeier SPD

Ich halte die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen grundsätzlich für unabhängig.

Antwort 05.09.2022 von Stephan Bünting FDP

Ich bin der Überzeugung, dass die vorhandenen Mittel zur AUfdeckung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausreichen. Was aber viel dringender angegngen werden muss, ist die Steuergerechtigkeit.