Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Der sinnlose Tod von Serkan C. muss zu echten Veränderungen führen. Der Bundesinnenminister und der Vorstand der Deutschen Bahn sind zuvorderst in der Verantwortung dafür.

Gewalt gegen Bahnmitarbeiter*innen ist inakzeptabel – aber härtere Strafen allein lösen das Problem nicht. Die Linke setzt auf Gewaltprävention durch soziale Arbeit, mehr Personal und kostenlosen ÖPNV, der Stress und Konflikte reduziert. Übermäßige Bestrafung lehnen wir ab: Der soziale Kahlschlag ist der Nährboden für solche Angriffe. Diesen müssen wir bekämpfen, nicht nur die Symptome.

Es gibt einen Ausblick auf eine neue Regionalverbindung. Leider alles etwas sehr vage formuliert.

Ich habe gegenüber der Bahn deutlich gemacht, dass weitere Ausdünnungen, verspätete Abfahrten und Zugausfälle die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs massiv schwächen und das Gegenteil dessen bewirken, was wir verkehrs- und klimapolitisch erreichen wollen.

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode ist vorgesehen, das GVFG u.a. für innovative Ansätze wie zum Beispiel Magnetschwebebahnen zu öffnen.

Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)