Tatsächlich scheint es bei den ehemaligen Volksparteien so zu sein, dass die Belange der autochthonen Bevölkerung immer hinter solche Themen gestellt werden, mit denen sich die Protagonisten inszenieren können.
Als Ampel-Regierung haben wir daher im Koalitionsvertrag vereinbart die EEG-Umlage bis zum Sommer 2022 abzuschaffen. Zudem haben wir einen Heizkostenzuschuss und weitere Entlastungen für Arbeitnehmer und Rentner geplant.
Wir wollen Armut nicht nur bekämpfen, sondern im Rahmen eines Armutspräventionskonzeptes auch vorbeugen. Dafür ist Bildung der Schlüssel.
Eine verlässliche Altersversorgung ist eines der Kernversprechen des deutschen Sozialstaates. Damit das so bleibt, muss das System der Alterssicherung immer wieder an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden.
eider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die letzte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat sich dem politischen Anspruch gestellt, dass in der gesamten Republik gleichwertige Lebensverhältnisse vorzuhalten oder gegebenenfalls zu schaffen sind. Eigens dafür wurde 2018 die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ durch die Bundesregierung ins Leben berufen.