Frage von Felix H. • 22.11.2024

Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Auch für die langfristige Zukunftsfähigkeit Deutschlands sehen wir Reformen als zentral an. Durch die Einführung des Generationenkapitals und eine schrittweise Modernisierung des Rentensystems schaffen wir neue Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und erhöhen die Stabilität.
Der Kauf von kritischer Infrastruktur (bzw. von Anteilen an einem Unternehmen, das eine kritische Infrastruktur betreibt) durch Käufer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (bzw. außerhalb des EFTA-Raums) unterliegt der Investitionsprüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Aus Kostengründen sehe ich das Projekt sehr kritisch. Die Entscheidung ist jedoch gefallen und das Projekt ist bereits im Bau.