(...) Seit Erstarken der PEGIDA-Bewegung haben sich die gewalttätigen Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete vervielfacht. In Bayern sind beispielsweise im zweiten Halbjahr 2014 so viele Brandanschläge registriert worden, wie in den gesamten zehn Jahren zuvor! Das ist die hässliche Seite dieser Debatten und dieser Bewegung, dass gewalttätige Menschen ermuntert werden zu handeln. (...)
(...) Darüber hinaus bieten Schiedsgerichte Unternehmen viele Vorteile. Bei Verträgen, die das Exportgeschäft betreffen, können Schiedsgerichtsvereinbarungen für die Vermeidung von langwierigen und kostspieligen Verfahren vor ordentlichen Gerichten sorgen. (...)
(...) das Verfahren über einen Parteiausschluss liegt derzeit bei der Schiedskommission des Bezirks Hannover. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Ihren Eindruck beschrieben, dass die meisten Flüchtlingsunterkünfte in bestimmten Stadtteilen, wie beispielsweise Harburg, Steilshoop, Billstedt oder auch in Bergedorf, errichtet werden, dagegen in Harvestehude oder Blankenese nicht. Dieser Eindruck täuscht, wenn man sich die Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg insgesamt anschaut. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,