(...) das Verfahren über einen Parteiausschluss liegt derzeit bei der Schiedskommission des Bezirks Hannover. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Ihren Eindruck beschrieben, dass die meisten Flüchtlingsunterkünfte in bestimmten Stadtteilen, wie beispielsweise Harburg, Steilshoop, Billstedt oder auch in Bergedorf, errichtet werden, dagegen in Harvestehude oder Blankenese nicht. Dieser Eindruck täuscht, wenn man sich die Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg insgesamt anschaut. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Sich als handwerkspolitische Sprecherin einer Fraktion für das Handwerk einzusetzen halte ich übrigens nicht für verwerflich, sondern - im Gegenteil – für sehr sinnvoll. Man muss schließlich wissen, für wenn man die Gesetze macht und welche Auswirkungen sie auf die Betriebe vor Ort haben. Zusätzlich zu meiner Kammerpräsidentschaft bin ich Mitglied in drei Aufsichtsräten, die allerdings erstens ebenfalls Handwerksbezug haben und die ich zweitens schon vor meinem Bundestagsmandat angetreten habe. (...)
(...) Es mag einzelne Abgeordnete geben, die ähnliche Positionen haben. Aber insbesondere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sind hier entschieden anderer Auffassung. (...)
