(...) Bei dem sogenannten Armuts- und Reichtumsbericht handelt es sich um einen Bericht der Bundesregierung. Dieser wird zwar federführend von dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorbereitet, muss aber anschließend noch mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. (...)
(...) Als im Juli der Petitionsausschuss den Gesetzgeber einstimmig – auch mit den Stimmen von Union und FDP – zum Handeln aufforderte, haben wir das begrüßt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Votum des Petitionsausschusses zugunsten der DDR-Flüchtlinge tatsächlich umgesetzt wird. (...)
(...) Es steht für mich außer Frage, dass man nach vielen Jahren, die man in seine Lebensversicherung einbezahlt hat, ein angemessene Auszahlung bekommen soll. Sie werden mir sicher zustimmen, dass dies für alle gelten soll, die in ihre Lebensversicherung einbezahlt haben – egal ob die Versicherung heute, in 10 oder 15 Jahren ausläuft. (...)
(...) Dass Ihr Bafög gekürzt wurde, kann an der individuellen finanziellen Situation Ihrer Eltern liegen. (...) Ich habe Ihre Frage an den Langenhagener SPD-Landtagsabgeordneten Marco Brunotte weitergeleitet mit der Bitte, sich um Ihr Anliegen zu kümmern. (...)
Liebe Frau Müller,
liebe Frau Weigmann,