(...) Trotz steigender Steuereinnahmen muss weiter gespart werden, um die „Schuldenbremse“ einhalten zu können. Die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten hätte eine erhebliche Mehrbelastung des Landeshaushalts bedeutet. Sie können sich sicher vorstellen, dass niemand darüber begeistert ist, wenn in seinem Bereich gespart werden muss. (...)
(...) Zu den aktuelle Datenschutzproblemen zählen die Voraussetzungen für die Speicherung von negativen Bewertungen in Auskunfteien. Schwarzgelb hat hier nicht wirksam gehandelt und lässt die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen allein. (...)
(...) Ja, es stimmt, die SPD setzt sich für einen Spitzensteuersatz (nicht Reichensteuer!) von 49% ein. Unter der CDU-Regierung Kohl lag der Spitzensteuersatz übrigens bei 53% und wurde erst unter Bundeskanzler Schröder gesenkt. (...)
(...) Die Frage nach der Zukunft des Solidaritätszuschlags hingegen lässt sich nicht in einem Satz beantworten. Wie Sie auch meinen aktuellen Thesen für eine gerechtere Steuerpolitik auf meiner Homepage www.heribert-hirte.de entnehmen können, trete ich für ein einfacheres und klareres Steuersystem ein. (...)
(...) Ich habe mir zwar im Vorfeld der Wahlrechtsreform auch einen gleich groß bleibenden Bundestag gewünscht. Doch die Vergrößerung des Bundestages ist leider die zwangsläufige Folge aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Preis des Konsens zwischen den Parteien. Es war der Koalition wichtig, die Reform im Konsens mit der Opposition zu beschließen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,