(...) wie auch in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert, sollte aus dem Soli für den Aufbau Ost ein Soli für alle Regionen in Deutschland werden. Dies betrifft allerdings die Zeit nach 2019 und dem Auslaufen des Solis in seiner jetzigen Form zum Aufbau Ost. (...)
(...) die SPD lehnt eine Abschaffung der kalten Progression zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil sie keine neuen Löcher in den Haushalt reißen will. Denn über die Jahre gesehen entgeht dem Staat nach einer Abschaffung ein zweistelliger Milliardenbetrag. (...)
(...) Zur Zeit wird viel über den Solidaritätszuschlag und seine Verwendung gesprochen. Für mich ist zunächst einmal klar, dass er wie gesetzlich vereinbart bis 2019 bestehen bleibt. (...)
(...) Ich habe auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach meine Position zu den Eurorettungspaketen zum Ausdruck gebracht; die Antworten finden Sie hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_maisch-575-37795.html#questions. Ich bin davon überzeugt, dass ein Zusammenbruch der Währungsunion mit weitaus größeren Belastungen für die deutsche Wirtschaft und damit auch den Haushalt verbunden gewesen wäre. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass wir kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabe- und Verteilungsproblem haben. Es wird zu wenig geprüft, ob das was wir ausgeben, auch sinnvoll angelegt ist, ob es effizient ist usw. (...)