(...) Mit dem vorgelegten Haushalt und Finanzplan bis 2017 setzen wir erneut ein deutliches Zeichen für die finanzpolitische Stabilität Deutschlands. Der Bund kann bereits im Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommen. Für das Jahr 2017 sehen wir sogar eine Tilgung von 9,6 Mrd. (...)
(...) Der Solidaritätszuschlag ist bis 2019 gesetzlich in der momentanen Form festgeschrieben. An dieser Form würde ich im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag gerne festhalten: Unter Einbeziehung sämtlicher Parteien sowie der Bundesländer wurde das als gemeinsamer Kompromiss beschlossen. (...)
(...) Hofreiter sowie kleineren Spenden natürlicher Personen besteht. Nur ein kleinerer Teil des Geldes resultiert aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Letztere halt ich für gerechtfertigt, da es verfassungsmäßige Aufgabe der Parteien ist, an der Willensbildung mitzuwirken und da es einer zu starken Abhängigkeit der Parteien von Großspendern entgegenwirkt. (...)
(...) Die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben entscheidend zur Verbesserung der kommunalen Finanzen beigetragen. (...) Die Koalition hat seit ihrem Regierungsantritt den Bundeshaushalt Schritt für Schritt saniert und auf eine zukunftsfähige Basis gestellt. (...)
