(...) Während sich die CDU ohne Wenn und Aber einer konsequenten Haushaltskonsolidierung verschrieben hat, liebäugelt die Opposition mit Steuererhöhungsorgien und zusätzlicher Verschuldung. Für mich ist wichtig, dass Haushaltskonsolidierung und wichtige Innovationen in Bildung und Infrastruktur sich die Waage halten. Hierfür will ich mich in den kommenden Jahren einsetzen. (...)
(...) Es geht also darum, dass die Gemeinschaft als solche auch handelt, was bedeutet, dass die potentiellen Nehmerstaaten ihre Budgethoheit zum Teil oder auch gänzlich auf Zeit an eine supranationale Ebene abgeben, um sicher zu stellen, dass die Mittel im Sinne des Beschlusses des Deutschen Bundestages verwendet werden und die notwendigen Strukturreformen ins Werk gesetzt sind. Die einfache Eurobonds-Regelung kommt also nicht. Für eine Solidarregelung im obig skizzierten Sinne bin ich. (...)
(...) Die Abschaffung des Solidaritätszuschlag wäre somit nichts anderes als Klientelpolitik zu Lasten des Gemeinwesens. (...)
(...) Die Steuerpolitik ist für mich ein sehr ernstes Thema und gehört nicht polemisch auf den freien Markt und schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. (...) Es gibt aktuell keinen Gesprächsbedarf zur Zukunft des Solidaritätszuschlages. (...)