Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Albert B. • 25.07.2013
Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 30.07.2013

(...) der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes ist der vorgesehene Verwendungszweck erfüllt. Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Soli beginnend in der kommenden Legislaturperiode bis 2019 stufenweise auslaufen zu lassen. (...)

Portraitfoto Hugh Bronson Februar 2023
Antwort von Hugh Theodore Bronson
AfD
• 01.08.2013

(...) Vielen Dank für Ihre Fragen. Für die Alternative für Deutschland ist das Finanzproblem natürlich das Kernthema. Ohne jetzt das Wahlprogramm der Alternative mit copy and paste einzufügen, möchte ich zu meinen Hauptanliegen wie folgt Stellung nehmen und Lösungsvorschläge für die Finanz-, Euro- und Staatsschuldenkrise ansprechen, wobei die Eurokrise eine Sonderstellung einnimmt. (...)

Portrait von Franz Niggemann
Antwort von Franz Niggemann
AfD
• 01.08.2013

(...) Stärkung der Demokratie - um der weitverbreiteten Politikverdrossenheit in Deutschland wirksam zu begegnen. Das bedeutet, dass die Durchführung von Volksbegehren und Volksabstimmungen deutlich erleichtert werden muss. (...)

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