Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) für mich ist es ungeheuer wichtig, dass wir endlich auch auf Bundesebene den Einstieg in die Schuldentilgung finden. Deutschland hat in den letzten vier Jahren bekanntlich die höchste Staatsverschuldung seiner Geschichte "erreicht", über 2 Billionen Euro bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Juli 2013 über Abgeordnetenwatch zum Thema Staatsverschuldung. Gerne nehme ich zu Ihrer Frage Stellung. (...)
(...) Wir Grünen gehen mit unserem Programm einen anderen Weg: Wir wollen nicht auf Kosten der kommenden Generationen leben und müssen deshalb umsteuern: Sowohl die öffentliche Infrastruktur erhalten und ausbauen (Stichwort Bildung und Betreuung) und wichtige Zukunftsprojekte voranbringen (Stichwort Energiewende) als auch die Schuldenlasten begrenzen. Deshalb haben wir in unserem Wahlprogramm klare Aussagen zur Finanzierung unserer Vorhaben. (...)
(...) Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass nun auch Herr Kretschmann erkannt hat, dass Grundlage für einen funktionierenden Staat nur solide Haushalte sein können. Die FDP hat sich schon immer für ausgeglichene Staatshaushalte eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun. (...)
(...) Existenzangst ist eine schlimme Sache. In Südeuropa steht derzeit eine ganze Generation vor einer anscheinend perspektivlosen Zukunft. Deshalb liegt uns die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa am Herzen. (...)
(...) Im Interesse der Steuergerechtigkeit muss das Steuerrecht so gestaltet sein, dass jeder Steuerpflichtige, gleich welchen Alters und welcher Bildung, seine eigene Einkommensteuererklärung einfach, korrekt und ohne Hilfe erstellen kann. (...) Hinsichtlich der Besteuerung der Abgeordnetendiäten setze ich mich für die Abschaffung des Abgeordneten-Privilegs ein, d.h. (...)