Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Gesundheitspolitik des Bundes a la Rösler fördert einen unseligen Wettbewerb für alle Beteiligten. Und nur auf Bundesebene können bessere Rahmenbedingungen gesetzt werden. (...)

(...) Ihr Ansatz, mehr Transparenz für Ihre Situation in der Öffentlichkeit herzustellen und damit für eine Verbesserung zu werben, ist daher der richtige. Gern stehe ich Ihnen nach der Wahl zur Verfügung, das Thema in den entsprechenden Ausschüssen des Landtages anzusprechen und mit Ihrer Landesgruppe das weitere Vorgehen zu besprechen. (...)

(...) Mir ist bekannt, dass zurzeit Verhandlungen zwischen der AOK-Ost und den Verbänden der akademischen Sprachtherapeuten stattfinden. (...) In die Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern kann von außen nicht eingegriffen werden. (...)

(...) Diese Marktwächter sollen Verbraucherbeschwerden systematisch auswerten, unseriöse Vertriebspraktiken aufdecken, auf Regulierungslücken hinweisen und unlautere Geschäftspraktiken durch Abmahnungen und auf dem Klageweg unterbinden können. Nach dem Motto "schnüffeln", "bellen" und "beißen" sollen die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband in die Lage versetzt werden, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu vertreten und Verbraucherrechte durchzusetzen. (...)

(...) Für die liberalisierten Märkte der Daseinsvorsorge (Energie, Telekommunikation) und Finanzdienstleistungen wollen die Grünen mit einem neuen System der Verbrauchervertretung die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Vorbild sind die sogenannten „Consumer Watchdogs“ aus Großbritannien, die auf gesetzlicher Grundlage tätig werden und von den entsprechenden Branchen anteilig finanziert werden. (...)