(...) die Bettensteuer ist eine kommunale Abgabe, die von den Gemeinden und Städten als zusätzliche Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Einnahmen erhoben werden kann. (...)
(...) Die Bettensteuer in NW halte ich dagegen für sinnvoll. Die TKS kann zurzeit ihre Leistungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe nur kostenfrei anbieten, da ihre Verluste durch die Gewinne der Stadtwerke kompensiert werden. (...)
(...) Wenn es irgendwann zu Änderungen kommen sollte, müssen meiner Meinung nach alle Regelungen der Mehrwertsteuer durchforstet werden. Wir brauchen dann eine Lösung, die plausibel ist und Bestand hat. (...)
(...) Die EnBW wird dabei kein Staatsunternehmen, weil der Staat niemals der bessere Unternehmer ist. Deshalb hat Herr Ministerpräsident Stefan Mappus ausdrücklich erklärt, dass sich das Land auch nicht in das operative Geschäft der EnBW einmischen werde. Hinsichtlich der Abwicklung des Anteilserwerbs wurde die Landesregierung rechtlich beraten. (...)
(...) Wenn es am 27. März mit dem Einzug der LINKEN in den Landtag von Baden-Württemberg gelingt, die CDU/FDP-Regierung abzuwählen, hat dies Auswirkungen bis nach Berlin. Es scheint so zu sein, dass sich die Hartz IV-Parteien (=SPD, Grüne, FDP und CDU) nur dann zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Politik bewegen lassen, wenn DIE LINKE bei Wahlen gut abschneidet. (...)