(...) Die PKW-Hersteller hatten versprochen Kaufprämien für Kunden anzubieten, die ihre alten Fahrzeuge gegen umweltfreundlichere neue Modelle der Euro-6-Norm eintauschen. Im Herbst sollen die Autohersteller abermals von der Politik zu einem weiteren Gipfel einbestellt werden. Dann soll überprüft werden, ob die Konzerne ihre Zusagen eingehalten haben. (...)
(...) Ein Handelsabkommen muss jedoch die von Ihnen erwähnten Standards gewährleisten, für mich zählen hierbei neben dem Verbraucher-und Umweltschutz auch die Einhaltung der Arbeits-, Sozial-und Menschenrechte. Diese Rechte müssen von jedem bei unabhängigen öffentlichen Gerichten eingeklagt werden können, dies betrifft dann natürlich auch Unternehmen, die sich vor staatlichen Willküren schützen müssen. (...)
Falls ich in den Bundestag gewählt werden, würde ich nach einer positiven Prüfung prinzipiell für Handelsabkommen stimmen. Bisher habe ich bei dem Thema nur Informationen aus den Medien und kein Hintergrundwissen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Mit CETA soll ein Investorengerichtshof eingerichtet werden, vor dem Großkonzerne gegen die demokratisch legitimierten Entscheidungen der EU-Staaten klagen können. Diese Klageprivilegien für Konzerne lehnen wir Grüne ab. (...)