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Antwort 02.08.2013 von Karl Söllner SPD

Diese Meinung kann ich teilen. Soweit mir bekannt ist, kandidiert für den Wahlkreis 233 kein krimineller Kandidat. Haben Sie einen bestimmten Politiker im Auge???

Portrait von Claudia Wiest
Antwort 07.08.2013 von Claudia Wiest ÖDP

(...) ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal der ödp ist es, keine Firmenspenden anzunehmen um so eine echte Unabhängigkeit u.a. von Lobbyisten zu verhindern und schon Korruption im Vorfeld unmöglich zu machen. Außerdem unterliegt jeder Mandatsträger der ödp einem Ehrenkodex indem man jegliche Form der Vorteilsannahme untersagt: (...)

Antwort 05.08.2013 von Wolfgang Wittich Die Linke

(...) Aber der ist in Deutschland so lasch gefasst, dass dies internationalen Standards nicht entspricht. Deshalb ist auch immer noch nicht die UN Konvention zu Korruption von Abgeordneten in Deutschland ratifiziert. Ansätze zur Neufassung des Paragraphen, der letzte im Juni, wurden immer wieder von der jeweils herrschenden Regierung verhindert (rot/gelb und auch die Vorgänger-Regierungen) (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 27.08.2013 von Johannes Kahrs SPD

(...) das „Ja“ der SPD-Bundestagsfraktion zum Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirmen war kein „Ja“ zur Politik der Bundesregierung, die es bislang nicht vermocht hat, die krisengeschüttelte Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Mit unserer Zustimmung haben wir Verantwortung für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa auch als Oppositionspartei wahrgenommen. (...)