(...) Ich bin selbst Vorsitzender meiner heimischen Freiwilligen Feuerwehr und weiß daher, wovon ich rede. Das Wort "dürfen" verwende ich aber bewußt , da es für viele Ehrenamtliche in den Vereinen "Ehrensache" ist, "Ehrengäste" frei zu halten. Ich habe auch schon persönlich erlebt, dass Funktionsträger sich beleidigt zeigten, wenn man ihre Einladung nicht annehmen wollte. (...)
(...) die Lage der Kommunen war auch schon in dieser Legislaturperiode Thema in Berlin und es wurden auch schon Entlastungen auf den Weg gebracht. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung zum Handlungsbedarf bezüglich einer ausreichenden Ausstattung kommunaler Finanzen. Die SPD hat die Stärkung der kommunalen Finanzen als Schwerpunkt in ihr Wahlprogramm mit aufgenommen. (...)
(...) Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch beantworte ich gleich aus mehreren Gründen gerne: Zum einen, weil wir am gleichen Strang ziehen: Seit fast 20 Jahren bin ich selbst leidenschaftlich in der Kommunalpolitik im Stadtrat meiner Stadt Bexbach engagiert und weiß gut, wie schwierig es ist, in einer hoch verschuldeten Kommune zu versuchen, das Beste für die Bürger unter kaum vorhandenem Gestaltungsspielraum erreichen zu wollen. (...)
(...) Ja, es ist eines unserer wichtigsten Ziele, die Städte und Gemeinden zu stärken. Zu diesem Zweck wollen wir eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen herstellen: die kommunale Finanzlage sowie Investitionsfähigkeit müssen verbessert und stabilisiert werden. (...)