Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nicole Maisch
Antwort 06.08.2013 von Nicole Maisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne fordern: Die Berechnung der Rentenbeiträge und die Berechnung der Renten sollen im ganzen Bundesgebiet einheitlich erfolgen. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 19.08.2013 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zu Ihrer zweiten Frage bzgl. eines Schuldenschnitts für Griechenland ist zunächst einmal festzuhalten, dass es im Jahr 2012 in Griechenland ja bereits (wenn aus unserer Sicht auch zu spät) zu einem (Teil-)Schuldenschnitt für Griechenland kam: mehr als 100 Mrd. Euro Schulden wurden dem Land erlassen. (...)

Frage von Günter M. • 01.08.2013
Frage an Jan Kastner von Günter M. bezüglich Finanzen
Portrait von Jan Kastner
Antwort 06.08.2013 von Jan Kastner PIRATEN

(...) Danke für ihre Frage aber ich denke sie haben etwas verwechselt:  Der Bundestag stimmte namentlich über die Verschärfung der Korruptionsregeln ab,nicht über bestechliche und korrupte MdB´s. (...)

Antwort 03.08.2013 von Verena Brüdigam AfD

(...) (6) Jedes Parteimitglied hat die Pflicht, persönliche Eintragungen im Bundeszentralregister (=Vorstrafe) vor einer Kandidatur für ein Parteiamt an den Bundesvorstand zu melden. Ferner hat jeder Träger eines Parteiamts die Pflicht Strafen oder Strafbefehle, die einen Eintrag im Bundeszentralregister nach sich ziehen, unverzüglich dem Bundesvorstand mitzuteilen. (...)

Portrait von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld
Antwort 09.08.2013 von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld CSU

(...) Sie haben die Beschreibung der Abstimmung des Bundestages sehr verkürzt dargestellt. Der Bundestag hat vor der Sommerpause darüber abgestimmt, ob die bestehende Regelung zur Bestechung von Abgeordneten verschärft werden soll. Im Jahr 1994 wurde bereits eine Regelung zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in das Strafgesetzbuch (§ 108e StGB ) eingefügt. (...)