(...) es besteht politische Einigkeit darüber, dass der Abbau von Subventionen einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Einigkeit besteht darüber hinaus in der allgemeinen Einschätzung, dass Subventionen insgesamt begrenzt werden müssen. Nach dem letzten Subventionsbericht der Bundesregierung vom Sommer 2011, der den Zeitraum 2009 bis 2012 umfasst, zeigen sich auch die Erfolge der Koalition beim Subventionsabbau: (...)
(...) Für den Bund gibt es eine Art Controlling, dessen Verbesserung wir als SPD in der Großen Koalition mit einer Modernisierung des Haushaltsrechts angefangen haben (Steinbrück), das Schäuble aber beendet hat. Es gilt der Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 01.08.2013. Die Grunderwerbsteuer ist zwar vom Bundesgesetzgeber geregelt, die Verwaltungs- und Erhebungskompetenz liegen jedoch bei den Bundesländern. Der Steuersatz beträgt grundsätzlich 3,5 Prozent. (...)
Sehr geehrter Herr Press,
(...) Mir sind keine Zahlen über die Nutzung des Stuttgarter Flughafens durch Heidelberger Bürgerinnen und Bürger bekannt. Allerdings ist Stuttgart 21 ein Projekt, dass auch den Menschen in unserer Region schnellere Fahrtzeiten, insbesondere auf der Strecke nach Ulm, ermöglicht und positive Auswirkungen auf den Tourismus haben wird. Auch der Gütertransport wird sich beschleunigen. (...)