Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Frage kann ich Ihnen noch nicht beantworten, weil noch kein Gesetzesentwurf vorliegt. Bei den Diskussionen im Vorfeld wird bei der "grünen Gentechnik" deutlich, dass bereits zur Zeit alle Forschungsprojekte auch in Deutschland durchgeführt werden können. Insofern braucht es keine Gesetzesänderung. (...)

(...) Strompreispreiserhöhungen für Nachtspeicherheizungen: Im Rahmen der Regelungen zur Ökosteuer haben wir 2002 beschlossen, Speicherheizungen bis Ende 2006 lediglich mit dem ermäßigten Öko Steuertarif zu belegen. (...) Eine längerfristige steuerliche Privilegierung dieser Form der Wärmeerzeugung war zu keinem Zeitpunkt geplant, sind doch Nachtspeicherheizungen ökologisch sehr viel bedenklicher, als uns zu Zeiten ihrer Einführung bewusst war. (...)

(...) Auf ein Versteigerungsverhalten von "Ebay International" zum Beispiel habe ich allerdings leider keinen Einfluss. Die Arbeitsweise des sog. (...)

(...) Tatsächlich hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach Eingaben zahlreicher Bürgerinnen und Bürger mit dieser Sache befasst. (...) Was die 01805 Nummern der Deutschen Telekom angeht, so begrüße ich es selbstverständlich, wenn Sie sich in Ihrem konkreten Fall mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss wenden. (...)