(...) Mai so erheblich mit Polizeikräften präsent zu sein. Aber die regelmäßigen massiven Ausschreitungen lassen der Polizeiführung und dem Innensenator aus meiner Sicht keine andere Wahl, um das Eigentum und die Gesundheit anderer Menschen zu schützen. Ich bin daher den Polizeibeamten sehr dankbar, die diese Arbeit leisten und dabei - wie auch am 30. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die nachträgliche Sicnachträgliche Sicherungsverwahrunghe Regelungen hierzu im Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt. Ich habe deshalb von einem Scherbenhaufen gesprochen. (...)
(...) Ich halte die Forderungen nach einer Pfandpflicht für Einweggrills und nach einer höheren Polizeipräsenz für sinnvoll. Ich setze mich dafür ein, dass der Werdersee und seine Umgebung durch verschiedene, sinnvolle Maßnahmen sauber gehalten wird und sich alle Menschen dort aufhalten können- auch um zu grillen! (...)
(...) Im Grundsatz hatte die Bundesregierung der Atomenergie bereits 2010 keine Zukunft mehr gegeben. Angesichts der schrecklichen Bilder aus Japan müssen wir nun versuchen den Ausstieg aus der Atomenergie zu beschleunigen. Das wird die gewaltige Aufgabe der Energiewende zusätzlich erschweren. (...)
(...) 2011 (Bundestags-Drucksache 17/4913) gestellt und von der Bundesregierung am 10.03.2011 beantwortet (Bundestags-Drucksache 17/5013). Aus dieser Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung die Einschätzung der Fraktion Die Linke (dass sich der überwiegende Teil der polizeilichen Ermittlungsarbeit gegen Cannabis-Konsumenten und nicht gegen Händler richtet) nicht teilt, da keine belastbaren Erkenntnisse hierzu vorliegen. (...)